Muster widerspruchsbescheid unzulässig

Der Widerspruch wirkt sich auf alle benannten Staaten im europäischen Patent aus. Entscheidungen der Einspruchsabteilungen sind, wie alle anderen endgültigen Entscheidungen erster Instanz, anfechtbar. [45] (Für die spätere Zurückweisung des Einspruchs als unzulässig, da der Patentinhaber Partei ist, vgl. D-IV, 5.1 und D-IV, 5.5) Ein Einspruch kann nur auf einer begrenzten Anzahl von Gründen gestützt werden,[4] d. h. mit der Begründung, dass der Patentgegenstand nicht patentierbar sei, dass die Erfindung nicht ausreichend offenbart sei oder dass der Inhalt des Patents über den Inhalt der Anmeldung hinausgehe. Die Einspruchsschrift gegen ein europäisches Patent muss innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung der Erwähnung der Patenterteilung im Europäischen Patentblatt schriftlich beim EPA (entweder in München, Den Haag oder Berlin) eingereicht werden, zusammen mit der Zahlung einer Einspruchsgebühr. [5] Die Einspruchsabteilungen des EPA sind für die Prüfung der Einsprüche zuständig. [6] Das Einspruchsverfahren kann mehrere Einsprechende betreffen. Nach Angaben des EPA wurde ein europäisches Patent einst von einer Rekordzahl von 27 Einsprechenden abgelehnt. [7] h) eidesstattliche Versicherung oder Erklärung in schlechtem Glauben.

Wenn das Gericht sich davon überzeugt, dass eine eidesstattliche Versicherung oder Erklärung nach dieser Regel bösgläubig oder nur zu verzögerungsberechtigt vorgelegt wird, kann das Gericht – nach Einer Mitteilung und einer angemessenen Frist zur Beantwortung – die einreichende Partei anweisen, der anderen Partei die angemessenen Kosten, einschließlich der Anwaltskosten, zu zahlen, die ihr dadurch entstanden sind. Eine beleidigende Partei oder ein Anwalt kann auch verachtet oder anderen angemessenen Sanktionen ausgesetzt werden. Die Änderung soll auch nicht die für den summarischen Urteilsantrag geltenden ordentlichen Normen beeinträchtigen. So zum Beispiel: Wenn eine Frage einer materiellen Tatsache nicht ohne Beobachtung des Verhaltens von Zeugen gelöst werden kann, um ihre Glaubwürdigkeit zu beurteilen, ist ein summarisches Urteil nicht angemessen. Stellt die Beweisfrage zur Stützung des Antrags nicht fest, dass keine echte Frage vorliegt, ist ein summarisches Urteil auch dann zu verneinen, wenn keine gegenteilige Beweisfrage vorgelegt wird. Und ein summarisches Urteil kann unangebracht sein, wenn die sie ablehnende Partei unter Unterteilung (f) zeigt, dass er zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Tatsachen vorlegen kann, die für die Rechtfertigung seines Einspruchs unerlässlich sind. Angesichts der Einspruchsgründe und z. B. eines vom Einsprechenden in das Verfahren eingeführten Stands der Technik kann der Patentinhaber das Patent ändern, d. h.