Tarifvertrag einzelhandel in bayern

Es gibt zwei rechtliche Mechanismen, um die Ergebnisse von Tarifverträgen über die Unterzeichnerparteien hinaus auf alle Arbeitgeber in einer Branche auszudehnen, obwohl sich die Regeln dafür in den letzten Jahren erheblich geändert haben, wobei der ursprüngliche Verlängerungsmechanismus fast vollständig ersetzt wurde. Generell betonen die Arbeitgeberverbände, dass Tarifverträge nur angemessene Mindeststandards vorschreiben sollten. In dieser Hinsicht würden die Standards einerseits die leistungsschwachen Unternehmen nicht überfordern und andererseits zu leistungsschwachen Unternehmen führen, um zusätzliche Lohnvereinbarungen zu treffen. Ergänzende Verhandlungen über eine Lohnkürzung sind nur zulässig, wenn eine Öffnungsklausel vorliegt (siehe Ziffer 2 und 4). In der Regel kann jedes Unternehmen freiwillig anbieten, seinen Mitarbeitern über die tariflichen Tarife hinaus zu zahlen. Der Spielraum für freiwillige Zusatzzahlungen hat sich jedoch im Laufe der Jahre verringert. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank war die Lohndrift in den letzten Jahren negativ. In den Jahren 1996, 2000 und 2001 gab es jedoch Ausnahmen. Auf anhaltenden Druck der Gewerkschaften hin gilt in Deutschland seit dem 1. Januar 2015 ein Mindestlohn, obwohl Tarifverträge auf Branchenebene, die weniger als den Mindestlohn zahlen, bis zum 1. Januar 2017 gültig bleiben.

Laut einer Analyse, die auf einer Umfrage von 2003 unter Unternehmen im Bankensektor basiert, dient VPS hauptsächlich als Anreizinstrument (siehe Böhmer 2006). Ein Anteil von 80 % oder mehr der antwortenden Unternehmen gab an, dass die VPS den Aufwand und die Motivation der Mitarbeiter erhöhen wolle. Dieses Ergebnis entspricht den Ergebnissen der IW-Erhebung im verarbeitenden Gewerbe. Fast 85 % der Unternehmen mit einer Gewinnbeteiligungsregelung nannten Gründe, die auf die Kategorie “Anreiz” zurückgeführt werden können (siehe Lesch/Stettes 2008). In beiden Erhebungen beabsichtigte nur eine kleine Minderheit der antwortenden Unternehmen, Risiken vom Arbeitgeber auf die Arbeitnehmer zu übertragen und damit bestehende Arbeitsplätze zu schützen. Da dies insbesondere im Gegensatz zum Ziel der Öffnungsklauseln in Mehrzweckverträgen steht, ist zu bedenken, dass die VPS, die beide Studien behandelten, in der Regel keinen Tarifvertrag unterliegt. Im genossenschaftlichen Bankensektor haben Ver.di und der entsprechende Arbeitgeberverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (AVR) seit 2006 keine neue Lohnvereinbarung erzielt. Die Sozialpartner waren nicht in der Lage, ihre gegensätzlichen Positionen in Bezug auf den Anteil der Lohnanteile, der variieren kann, zu überwinden. Die IAB-Zahlen enthalten auch Angaben zum Anteil der Arbeitsplätze sowie zum Anteil der Beschäftigten, der durch Tarifverträge abgedeckt ist. Diese zeigen, dass 25 % der Arbeitsplätze durch Vereinbarungen auf Industrieebene und 2 % durch Betriebsvereinbarungen abgedeckt sind.

Diese Zahlen sind niedriger als die der Arbeitnehmer, da größere Arbeitsplätze eher von Tarifverhandlungen erfasst werden als kleinere. In Westdeutschland sind nur 22 % der Arbeitsplätze mit bis zu neun Beschäftigten tarifvertraglich erfasst, entweder in der Industrie oder auf Unternehmensebene, verglichen mit 80 % der Arbeitsplätze mit 500 oder mehr Beschäftigten. Die Parallelwerte für Ostdeutschland liegen bei 13 % (bis zu neun Beschäftigten) und 76 % (500 und mehr). Die Umsetzung von VPS, wie Gewinnbeteiligung und leistungsbezogene Boni, wird vor allem von Effizienzlohnüberlegungen getragen. Daher können Vereinbarungen mit mehreren Arbeitgebern nicht als angemessenes Maß für die Festlegung der spezifischen Gestaltung von VPS angesehen werden.