Tarifvertrag igz urlaubstage

Die Verhandlungen über die neuen Abkommen begannen, nachdem das Parlament im November 2002 ein neues Gesetz über Leiharbeit verabschiedet hatte (DE0212203N). Die Gewerkschaften hatten gefordert, dass jede neue Gesetzgebung den Grundsatz des gleichen Entgelts enthalten sollte – d. h. Leiharbeitnehmer sollten nicht weniger günstig bezahlt werden als “ständige” Arbeitnehmer in der Nutzergesellschaft – eine Forderung, die von den Arbeitgebern strikt abgelehnt wurde. Die neuen Rechtsvorschriften waren mehrdeutig. Einerseits wurden die Grundsätze des gleichen Entgelts und der Gleichbehandlung der Leiharbeitnehmer festgelegt, andererseits erlaubte sie jedoch abweichungen von diesen Grundsätzen durch Tarifverträge, und die Regierung machte deutlich, dass sie von den Tarifparteien in der Branche den Abschluss von Tarifverträgen erwarte. Der Anreiz für die Arbeitgeberverbände, Tarifverhandlungen für den Bereich der Leiharbeit aufzunehmen, bestand darin, diese Möglichkeit der Umgehung des Grundsatzes des gleichen Entgelts zu nutzen, von dem sie befürchteten, dass leiharbeitsische Arbeit für die Nutzerunternehmen weniger attraktiv würde. Zwei große Arbeitgeberverbände, BZA und iGZ, einigten sich daher darauf, mit dem DGB einen bundesweiten branchenübergreifenden Tarifvertrag auszuhandeln. Bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern müssen laut Gesetz zusätzliche freie Tage erhalten.

Zum Beispiel werden 4 zusätzliche bezahlte tage pro Monat für die Betreuung von Kindern mit Behinderungen von einem der Eltern zur Verfügung gestellt; Frauen, die in ländlichen Gebieten arbeiten, erhalten einen unbezahlten freien Tag pro Monat (Art. 262 Arbeitsgesetzbuch). Ein unbezahlter freier Tag pro Monat kann auch einem Elternteil gewährt werden, der im hohen Norden und in vergleichbaren Gebieten arbeitet und ein Kind unter 16 Jahren hat (Art. 319 Arbeitsgesetzbuch). Zusätzliche freie Tage können im Hauptjob und in kombinierter Arbeit zur Verfügung gestellt werden[1]. Wenn ein Arbeitgeber selbständig und freiwillig zusätzliche Feiertage einrichtet, werden das Verfahren und die Bedingungen seiner Bestimmung durch Tarifverträge oder lokale Gesetze festgelegt (Art. 116 Arbeitsgesetzbuch). Bei befristeten Arbeitsverträgen kann der Urlaub auch bei Beendigung über die Dauer der befristeten Laufzeit hinaus gewährt werden (Art.

127 Arbeitsgesetzbuch). Das durchschnittliche Tagesgehalt für Urlaubszeiten wird an Werktagen gemessen und zum Ausgleich für nicht genutzten Urlaub berechnet, indem das verdiente Gehalt durch die Anzahl der Arbeitstage nach Kalender-Sechs-Tage-Wochenwochen (einschließlich Samstagen) dividiert wird (Art. 139 (5) Arbeitsleitfaden). Als Voraussetzung für den Anspruch des Zeitarbeitnehmers auf Industriezuschläge im Rahmen eines Branchenzuschlagsabkommens (TV BZ) muss die jeweilige TV-BZ für den jeweiligen Leiharbeitnehmer gelten. Derzeit sind die TV BZs nur für Zeitarbeitskräfte in Industrieunternehmen relevant. (weiterlesen…) Die folgenden Erläuterungen basieren auf dem Beispiel des Tarifvertrags für Industriezuschläge für die Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME). Der Arbeitnehmer kann nur mit seiner Zustimmung aus dem Urlaub zurückgerufen werden (Art. 125 Arbeitsgesetzbuch). Folgende Kategorien von Arbeitnehmern dürfen nicht zurückgerufen werden: Personen unter 18 Jahren, Schwangere und Personen, die unter gefährlichen oder gefährlichen Bedingungen arbeiten. Der ungenutzte Teil des Urlaubs muss nach Wahl des Mitarbeiters zu einem günstigen Zeitpunkt während des laufenden Geschäftsjahres angeboten oder zum Urlaub des nächsten Geschäftsjahres hinzugefügt werden. Bundesgesetze können einigen anderen Arbeitnehmern das Recht einräumen, die Zeit des Urlaubs selbst zu wählen.

So wird z. B. für Ehegatten von Militärangehörigen gleichzeitig mit der Freilassung des Militärpersonals Urlaub gewährt[8].